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Gesetzliche Grundlagen und Gerichtsentscheidungen

"Hilfebedürftig ist, wer seinen Lebensunterhalt [...] und den Lebensunterhalt der mit ihm in Bedarfsgemeinschaft lebenden Personen nicht oder nicht ausreichend decken kann"

§ 9 Abs. 1 S. 1 SGB II


" [...] vor allem nicht aus dem zu berücksichtigenden Einkommen und Vermögen"

§ 9 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 SGB II


Wenn durch tatsächliche Unterkunfts- und Heizkosten (z.B. Betriebskostennachforderungen) im Monat der Fälligkeit ein höherer Bedarf als der laufende Bedarf besteht (§22 Abs. 1 S. 1 SGB II)

Wenn der Antragsteller nicht genügend Einkommen hat, um Erstaustattungsbedarfe für Hausrat, Bekleidung und anlässlich Schwangerschaft und Geburt und Gelder für mehrtägige Klassenfahrten zu beschaffen (§23 Abs. 3 S. 4 SGB II), dabei kann das Einkommen berücksichtigt werden, was in einem Zeitraum von bis zu sechs Monaten nach Ablauf des Monats in dem entschieden wird, erzielt wird (§23 Abs. 3 S. 4 SGB II)

Wenn durch Mietschulden oder vergleichbare Notlagen (Energierückstände, Darlehenskosten bei Eigentum (unter Vorbehalt) ein Wohnraumverlust droht, können für Bezieher laufender Leistungen (§ 22 Abs. 5 SGB II) und für erwerbsfähige Personen mit höherem Einkommen solche Schulden übernommen werden (§21 S. 2 SGB XII i.V. mit §2#34 SGB XII)

Wenn durch die Übernahme von Arbeitsförderungs- und Eingliederungsleistungen Erwerbsfäigkeit erhalten, verbessert oder wieder hergestellt werden kann (§1 Abs. 1 S. 4 Nr. 2 SGB II i.V. mit §3 Abs. 1 S. 1 SGB II)


Personenkreis für den Anspruch auf ALG II

Personen, die

- das 15. Lebensjahr vollendet haben und das 65. Lebensjahr noch nicht vollendet haben (§ 7 Abs. 1 Nr. 1 SGB II)

- erwerbsfähig sind (§ 7 Abs. 1 Nr. 2 SGB II) (= drei Stunden täglich medizinisch Arbeiten können, die Arbeitsmarktlage ist irrelevant im Sinnde § 8 Abs. 1 SGB II)

- bedürftig sind (§ 7 Abs. 1 Nr. 3 SGB II) (= ihren Lebensunterhalt nicht mit eigenem Einkommen und Vermögen sicherstellen können)

und

- ihren gewöhnlichen Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland haben (§ 7 Abs. 1 Nr. 4 SGB II)


Wer hat Anspruch auf Sozialgeld?

Personen, die mit Erwerbsfähigen in einer Bedarfsgemeinschaft leben und selbst nicht erwerbsfähig sind (§ 28 Abs. 1 SGB II)

Das sind:

- unverheiratete, hilfebedürftige Kinder unter 15 Jahren (§§ 7, 28 Abs. 1 SGB II) - vorübergehend (und nicht dauerhaft) erwerbsunfähige oder erwerbsunfähig deklarierte Partner oder Eltern erwerbsfähiger Kinder

Sozialgeld wird nur gezahlt, wenn mindestens eine "erwerbsfähige" Person die grundsätzliche Zugehörigkeit zum SGB II auslöst. Dabei ist unerheblich ob diese Person noch minderjährig ist oder dem Ausbildungsmakrt wegen Ausbildung oder Schule gar nicht zur Verfügung steht. Ansonsten ist das Existenzminimum über Sozialhilfeleistungen nach dem SGB XII sicherzustellen.


Wer hat keinen Anspruch auf ALG II?

- Ausländer, die keine Arbeitserlaubnis haben oder im Grunde nach bekommen könnten (§ 28 Abs. 2 SGB II)

- EU-Ausländer, wenn sich ihr Aufenthalt aus dem Zweck der Arbeitssuche ergibt (§ 7 Abs. 1 S. 2 SGB II)

- Personen, die länger als 6 Monate in einer stationären Einrichtung untergebracht sind - festgestellt durch ärztliche Prognose oder durch Zeitablauf (§ 7 Abs. 4 S. 3 Nr. 1 SGB II) Dies gilt nicht, wenn die Person unter den üblichen Bedingungen des ersten Arbeitsmarktes mindestens 15 Stunden die Woche arbeitet (§ 7 Abs. 4 S. 3 Nr. 2 SGB II)

- bei Vollzug richterlich angeordneter Freiheitsentziehung (§ 7 Abs. 4 S. 2 SGB II)

- Auszubildende, deren Ausbildung nach BAföG oder §§60-62 SGB III dem Grunde nach förderungsfähig ist (§7 Abs. 5 SGB II), insofern kein besonderer Härtefall vorliegt (§7 Abs. 5 S. 2 SGB II) oder die Voraussetzungen des §7 Abs. 6 SGB II vorliegen. Der Leistungsausschluss bezieht sich nicht auf Mehrbedarfe (§21 SGB II), Eingliederungsleistungen (§16 SGB II) und abweichende Bedarfe (nach §23 SGB II)

- Personen die sich ohne Zustimmung des Persönlichen Ansprechpartners außerhalb des in der EAO definierten zeit- und ortsnahen Bereiches aufhalten (§ 7 Abs. 4a SGB II)