FANDOM


Ab wann gibt es einen Anspruch?

Im SGB II gilt der Antragsgrundsatz, der Anspruch beginnt ab der ersten formlosen Antragstellung (§ 9 SGB X i.V.m § 37 Abs. 1 SGB II)

Im SGB XII gilt der Kenntnisgrundsatz, der Anspruch beginnt ab Kenntnis der Notlage (§ 18 Abs. 1 SGB II)

Antragstellung

Der Antrag ist an keine Form gebunden (§9 SGB X), als Antragstellung gilt jede schriftliche, mündliche oder fernmündliche Erklärung, die erkennen lässt, dass Leistungen begehrt werden.

Ein Antrag soll beim zuständigen Leistungsträger (ARGE/Sozialamt) gestellt werden (§16 Abs. 1 S. 1 SGB I) er kann aber auch bei jedem anderen Leistungsträger oder Behörden (Krankenkasse, Versorgungsamt, Gemeindebüro, Rathaus, Polizei, ...) gestellt werden. (§16 Abs. 1 S. 2 SGB I / § 20 Abs. 3 SGB X)

Der Antrag gilt ab Eingang bei der Behörde als wirksam gestellt (§16 Abs. 2 SGB I), der unzuständige Leistungsträger / Behörde hat den Antrag unverzüglich weiterzuleiten.

Der Leistungsträger ist zur Entgegennahme von Anträgen verpflichtet, sie darf sie nicht deshalb verweigern, weil sie den Antrag für unzulässig oder unbegründet hält (§20 Abs. 3 SGB X)