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Geschäfte und Verhandlungen, die aus Anlass der Beantragung einer Sozialleistung nötig werden sind kostenfrei (§46 Abs. 2 SGB X)

Welche Beweismittel erforderlich sind bestimmt die Behörde (§21 Abs. 1 SGB X). Der Antragsteller oder Leistungsbezieher ist verpflichtet Beweisurkunden vorzulegen (§60 Abs. 1 Nr. 3 SGB I). Daraus ergibt sich, dass die Behörde aufgrund der generellen Kostenfreiheit in der Vorleistungs- oder Erstattungspflicht ist.

Kosten die anlässlich einer Meldeaufforderung (§59 SGB II) entstehen, sind auch unterhalb des Bagatellbetrages von 6 Euro von der ARGE zu tragen, da auch "geringste Beträge" für einen ALG II-Bezieher erheblich ist (BSG vom 06.12.2007 B14/7b AS 50/06 R)

Die Kostenersatzanspruch leitet sich aus § 64 Abs. 2 SGB X, § 65a Abs. 1 SGB I oder § 309 Abs. 4 SGB III ab. In beiden Fällen sind auch kleinere Beträge zu erstatten.

Beispiele: - Meldetermine (§59 SGB II i.V.m § 309 Abs. 4 SGB III) - Aufforderung zum persönlichen Erscheinen (§61 SGB I i.V. m. §65a SGB I) - Aufforderung zur ärztlichen Untersuchung (§62 SGB I i.V. m. §65a SGB I) - Pflicht zur Vorlage einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (§56 SGB II i.V.m. §64 Abs. 2 SGB X) (Praxisgebühr, sowie Fahrtkosten) - nachträgliche Notwendigkeit eines ärztlichen Attestes, z.B. zur Abwehr einer Kostensenkungsaufforderung oder Beantragung von Krankenkost (§65a Abs. 2 SGB I) (Praxisgebühr, Attestkosten, Fahrtkosten) - Aufforderung einen Sammelkontoauszug der letzten Monate zu beschaffen (§64 Abs. 2 SGB X) - Inanspruchnahme von Dolmetscher- und Übersetzungsdiensten für EU-Ausländer anlässlich der Erbringung von Sozialleistungen (§64 Abs. 2 SGB X) i.V.m. Art. 81 der Verordnung (EWG) Nr. 1048/71 (Europäisches Recht) - ...